Der Kläger macht aus eigenem und abgetretenem Recht gegen das beklagte Reiseunternehmen Ansprüche u.a. auf Rückzahlung des Reisepreises, Schadensersatz, Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit sowie Schmerzensgeld aufgrund eines Unfalls geltend, der sich im Rahmen einer bei der Beklagten gebuchten Pauschalreise ereignet hat.
Rechtliche Mutterschaft der Leihmutter bei Anwendung deutschen Rechts
Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass auf die rechtliche Abstammung eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen Kindes deutsches Recht Anwendung findet.
BVK kämpft trotz Referentenentwurf weiter gegen Provisionsdeckel
Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) will weiter gegen die Einführung eines gesetzlichen Provisionsdeckels kämpfen.
Bitcoins: Einkaufen mit virtuellem Geld
Wer die digitale Währung als Zahlungsmittel nutzen will, sollte sich vor dem Kauf vergewissern, dass der Vertragspartner Bitcoins auch akzeptiert.
Wohnungsbau-Genossenschaften: So erkennen Sie schwarze Schafe
Gute Rendite und bezahlbarer Wohnraum – der Kauf von Genossenschaftsanteilen klingt nach einem guten Geschäft. Doch nicht alle Wohnungsbaugenossenschaften sind seriös. Wie Sie schwarze Schafe erkennen.
Marna Beteiligungen AG: BaFin setzt Geldbuße fest
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 28. März 2019 eine Geldbuße in Höhe von 450.000 Euro gegen die Marna Beteiligungen AG festgesetzt.
TREU-BAU GmbH – Insolvenzeröffnung
Am 04.04.2019 um 15:48 Uhr ist das Insolvenzverfahren TREU-BAU GmbH, Erna-Pinner-Straße 65, 60438 Frankfurt am Main (AG Frankfurt am Main, HRB 20803) eröffnet worden. Insolvenzverwalterin: Rechtsanwältin Christine Tryfon, Melchiorstraße 15 a, 65929 Frankfurt am Main, Tel.: 069/15340841-0, Fax: 069/15340841-9, E-Mail: [email protected]
Arteum Dresden GmbH – Insolvenzeröffnung
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Arteum Dresden GmbH, Am Brauhaus 3, 01099 Dresden, Amtsgericht Dresden , HRB 18368, vertreten durch den Geschäftsführer Christian von Canal
Verbraucherzentrale: Zinsen bei Sparverträgen häufig fehlerhaft
In vielen langfristigen Prämiensparverträgen, wie beispielsweise „S-flexibel“ oder „S-Prämiensparen flexibel“ verwenden Sparkassen eine unzulässige Klausel zur Zinsanpassung, so die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.
Bundesgerichtshof setzt Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht aus
Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute ein bei ihm anhängiges Verfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in einem diesem vom Oberlandesgericht Düsseldor