deutsches-verbraucherforum.de Aktuelle Informationen, rund um den Verbraucherschutz

ArchivAugust 2019

Bafin veröffentlicht Informationsblatt zum Settlement

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ahndet in der Wertpapieraufsicht Verstöße gegen aufsichtsrechtliche Bestimmungen mit Geldbußen. Diese Bußgeldverfahren werden zunehmend einvernehmlich im Rahmen einer Verständigung abgeschlossen.

ZIA zur geplanten Gewerbemietpreisbremse: „Berlin begibt sich in die Blockade“

Die geplante Bundesratsinitiative Berlins zum Gewerbemietrecht mit dem Ziel der Einführung einer „Gewerbemietpreisbremse in angespannten Gewerberaummärkten“ wird vom Zentralen Immobilien Ausschuss ZIA abgelehnt. „Einmal mehr zeigt die Berliner Senatsverwaltung, dass sie mit Rezepten der Vergangenheit Zukunft gestalten will.

Bundesregierung vertut wichtige Chance zur Beschleunigung des Wohnungsbaus

Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, hat das ergebnislos zu Ende gegangene Gespräch des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI), des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zum Wohnpaket der Bundesregierung als enttäuschend bezeichnet.

Deutsche Pfandbriefbank meldet guten Geschäftsverlauf

Im ersten Halbjahr 2019 erzielte die Deutsche Pfandbriefbank (pbb) ein Vorsteuerergebnis von 117 Millionen Euro (erstes Halbjahr 2018: 122 Millionen Euro). Mit Blick auf diesen laut Unternehmensangaben guten Geschäftsverlauf hatte die pbb Ende Juni die Jahresprognose angehoben auf ein Vorsteuerergebnis am oberen Rand oder leicht über der Guidance von 170 bis 190 Millionen Euro.

Quirin Privatbank: Veränderung der Aktionärsstruktur

Die Quirin Privatbank AG hat Kenntnis davon erlangt, dass die französisch-deutsche Bankengruppe Oddo BHF SCA, Frankreich, die über die Oddo BHF Belgium, Belgien, einen Anteil von rund 27 Prozent des Grundkapitals der Quirin Privatbank hielt, ihre sämtlichen Anteile an der Quirin Privatbank verkauft hat.

Sonderabschreibung zur Förderung des Wohnungsbaus

Der Bundesrat hat im Juni dem vom Bundestag bereits im November 2018 verabschiedeten „Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus“ zugestimmt. Eingeführt wird ein neuer Paragraf 7b ins Einkommensteuergesetz (EstG).

Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung

Die Kläger des Verfahrens X ZR 128/18 buchten bei der beklagten Reiseveranstalterin für die Zeit vom 17. Juli bis 7. August 2016 eine Urlaubsreise, die Flüge von Frankfurt am Main nach Las Vegas und zurück sowie verschiedene Hotelaufenthalte umfasste.

deutsches-verbraucherforum.de Aktuelle Informationen, rund um den Verbraucherschutz

Archiv