Der Bundesgerichtshof hat Rechtsmittel der Betreiberin eines Gas- und eines Elektrizitätsnetzes gegen die Festlegung des Zinssatzes für Eigenkapital in der dritten Regulierungsperiode zurückgewiesen.
Ab 1. August 2019 bilden Gabriele Dose und Stefan Gunkel die neue Geschäftsführung der Angermann Valuation & Advisory GmbH. Eines der Ziele der Doppelspitze ist es, das Expansionspotenzial des Unternehmens auszuschöpfen.
Manuela Better, Risikovorstand der Deka Bank Deutsche Girozentrale und zuständig für Risikocontrolling, Wertpapier-Fondsrisikocontrolling, Marktfolge Kredit, Recht sowie Compliance, hat dem Verwaltungsrat mitgeteilt, dass sie ihren Ende Mai 2020 auslaufenden Vorstandsvertrag nicht verlängern möchte. Bis zu diesem Zeitpunkt wird sie ihre Aufgaben als Risikovorstand weiterhin wahrnehmen.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weist darauf hin, dass sie der BCB4U Bank AG keine Erlaubnis gemäß § 32 Kreditwesengesetzes (KWG) zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen erteilt hat.
Auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 28. Juni 2019 hat der Bundesrat die Finanzanlagenvermittlerverordnung (FinVermV) nicht behandelt. Darauf weist die Gündel & Katzorke Rechtsanwaltsgesellschaft in einem Newsletter hin.
Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einer Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Werbung eines Autohauses, die nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen enthält, nicht der Einwand des Rechts
Die Beklagte ist eine Online-Händlerin, die unter anderem Matratzen vertreibt. Der Kläger bestellte zu privaten Zwecken über die Website der Beklagten eine Matratze zu einem Kaufpreis von 1.094,52 €, die ihm mit einer versiegelten Schutzfolie geliefert wurde.
Der niederländische Immobilienverwalter MVGM und der internationale Immobiliendienstleister Jones Lang Lasalle (JLL) haben eine Vereinbarung über den Erwerb des kontinentaleuropäischen Immobilienmanagementgeschäfts von JLL durch MVGM geschlossen.
Ab sofort wird die Sparda-Bank Baden-Württemberg ihr Versicherungsgeschäft über die Sparda-Versicherungsservice GmbH (SVS) abwickeln.
Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem sich zwei Grundstücksnachbarn darüber streiten, ob der Beklagte verpflichtet ist, die sich auf seinem Grundstück befindlichen drei Birken zu beseitigen.