Der Bundesrat hat dem Bundestagsbeschluss zur Änderung des Grundgesetzes zugestimmt. Zuvor war ein entsprechender Gesetzentwurf im Vermittlungsausschuss überarbeitet worden, der die Finanzhilfen des Bundes im Bildungsbereich, beim sozialen Wohnungsbau und im öffentlichen Nahverkehr regelt.